Stadt Dortmund
Der Oberbürgermeister
Amt für Wohnen

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Forum KomWoB,

am 4. September bat ich Sie um eine Rückmeldung bzw. um Anmerkungen und Vorschläge zu der Dokumentation der 3. Sitzung des Expert*innenkreises zur Gebietskulisse und der Präsentation von Regio Kontext. Einige von Ihnen haben sich mit wichtigen Aspekten und Fragestellungen bei mir gemeldet, die ich versucht habe in der hiermit weitergeleiteten Mail an das Ministerium und das Gutachterbüro weiterzugeben. Themen die bereits mehrfach im Laufe des Erarbeitungsprozesses eingebracht und diskutiert wurden, habe ich nicht noch einmal aufgenommen, auch wenn sie in der Sache natürlich richtig und wichtig sind.

Wie Sie der Mail entnehmen können, ist die wichtige Frage der "Endabstimmung" der Ergebnisse zur Gebietskulisse noch offen. Sobald ich diesbezüglich eine Rückmeldung des Ministeriums bekomme, melde ich mich selbstverständlich bei Ihnen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Einbringungen und viele Grüße aus Dortmund

Julia Meininghaus

----- Weitergeleitet von Julia Meininghaus/STA64/Stadt Dortmund/DE am 17.09.2020 11:20 -----

Von: Julia Meininghaus/STA64/Stadt Dortmund/DE
An: "Koeppinghoff, Sigrid (MHKBG)" <sigrid.koeppinghoff@mhkbg.nrw.de>, "Janssen, Rainer (MHKBG)" <rainer.janssen@mhkbg.nrw.de>, "Creusen, Leander (MHKBG)" <Leander.Creusen@mhkbg.nrw.de>, nrw-foerderkulisse@regiokontext.de, "Abstiens Lena (abstiens@regiokontext.de)" <abstiens@regiokontext.de>, "Bodelschwingh (bodelschwingh@regiokontext.de)" <bodelschwingh@regiokontext.de>, "Peter, Stefan (MHKBG)" <stefan.peter@mhkbg.nrw.de>,
Kopie: "Klöppel,Sebastian" <Sebastian.Kloeppel@staedtetag.de>, Anja Laubrock/STA64/Stadt Dortmund/DE@STADTDO, Thomas Böhm/STA64/Stadt Dortmund/DE@Stadtdo
Datum: 15.09.2020 09:11
Betreff: Rückmeldung zur 3. Sitzung des Expert*innenkreises zur Gebietskulisse der Wohnraumförderung NRW

Stadt Dortmund
Der Oberbürgermeister
Amt für Wohnen

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Übersendung der Dokumentation zur 3. Sitzung des Expert*innenkreises zur Aktualisierung der Gebietskulisse der Wohnraumförderung in NRW und der Möglichkeit hierzu Rückmeldungen einbringen zu können.

Grundsätzlich wird der dialogorientierte Aufstellungsprozess zur Gebietskulisse der Wohnraumförderung in NRW in Form der frühzeitigen Einbindung der Akteure von den Kommunen des Forum KomWoB begrüßt. Hierbei möchte ich insbesondere die gute Zusammenarbeit mit dem Gutachterbüro Regio Kontext herausstellen. Durch den intensiven fachlichen Austausch konnten viele methodische Fragen frühzeitig im Rahmen des Aufstellungsprozesses erläutert und diskutiert werden, wenngleich einige der Forderungen der Forum KomWoB Kommunen, wie z. B. die Berücksichtigung von sanierungsbedürftigen Wohnungsbeständen durch den Indikator Baualtersklassen, nicht aufgenommen wurden. Auf Seite 3 des Protokolls wird festgehalten, dass "erst die Ergebnisse der Indikatorenauswertung abgewartet werden, um nachfolgend über die raumstrukturelle Ebene/die Kalibrierung zu beraten". Somit besteht die Möglichkeit, dass dieser Indikator in der zweiten Analyseebene der "Grenzfälle" aufgenommen wird. Damit würde der Aspekt der Zukunftsfähigkeit der Wohnungsbestände doch noch in die Bildung der Gebietskulisse einfließen.

Bei den Kommunen des Forum KomWoB besteht Unklarheit worauf sich ihre Rückmeldungen beziehen sollen, da die vorgestellten Zwischenergebnisse (insbesondere die Karten auf den Folien 38, 39, 41 und 42) wie gesagt nur ZWISCHENergebnisse sind und noch einige wesentliche Änderungen z. B. hinsichtlich der Gewichtungsfaktoren vorgenommen werden. Diese werden laut Aussage von Regio Kontext Auswirkungen auf die Einordnung der Kommunen in die Klassen der Kosten- und Bedarfsniveaus mit sich bringen. Ein solches - bereits jetzt schon nicht mehr aktuelles - Zwischenergebnis zu kommentieren erscheint den Kommunen nicht sinnvoll und zielführend.
Darüber hinaus führt die Darstellungsform "ohne Klassierung" insbesondere bei den Kommunen "im Mittelfeld" zu der berechtigten Frage der Klassenzuordnung in Stufe 3 oder 4. An Brisanz gewinnt das Thema der Klassierung darüber hinaus durch die Abbildung auf Folie 52 in der deutlich wird, dass nach der zugrunde liegenden Berechnung 10 Kommunen weniger als im Jahr 2018 in Mietenstufe 4 sein werden und somit eine Herabstufung erfahren.

Darüber hinaus gibt es noch folgende Anmerkungen zu Inhalten der Präsentation bzw. des Protokolls:

Aktualität: In Anhang 1 des Protokolls befindet sich die Auflistung der Indikatoren mit dem Verweis auf den Datenstand. Ich möchte an dieser Stelle nochmals darum bitten zu prüfen, ob einzelne Indikatoren nicht doch mit einem jüngeren Stichtag (31.12.2019) vorliegen. Die Zeitspanne zwischen Datenstand und in Krafttreten der Gebietskulisse sollte möglichst gering sein, damit die Darstellung der Wohnungsmarktsituationen vor Ort aktuell ist. So liegt z. B. der Indikator Leistungsempfänger gem. SGB XII laut IT.NRW seit dem 24.7.2020 vor.

Ergänzungsvorschlag zu den Indikatoren Bedarfsniveau Miete (Folie 18): Neben der Zahl der Studierenden bzw. deren Anteil an der Bevölkerung sollte auch die Nachfragegruppe der Auszubildenden mit aufgenommen werden. Diese drängen ebenfalls auf den Markt der preisgünstigen Wohnungen. Sie aufzunehmen wäre sinnvoll, da in diesem Jahr die Bestimmungen zur Förderung von Wohnheimplätzen (Studierendenwohnheimbestimmungen) geändert wurden, so dass Studierendenwohnheimplätze nun auch von Auszubildenden bewohnt werden dürfen.

Folie 30: Die Folie ist fehlerhaft. In der ersten Spalte der Tabelle muss es "Bedarfsgemeinschaften nach SGB II 2018 (% HH)" heißen und in der zweiten Spalte "Leistungsempfänger nach SGB XII (% Bev.)

Bezüglich des weiteren Vorgehens stellt sich uns die Frage der konkreten weiteren Prozessgestaltung. Wie soll der vierte und somit finale Termin am 30.10.2020 ablaufen? Im Protokoll wird auf Seite 5 angekündigt, dass in diesem Termin die "Präsentation des finalen Systems und Abschluss" erfolgt. Da dieses finale System wie bereits beschrieben (und von Regio Kontext angekündigt) von dem präsentierten Zwischenergebnis (möglicherweise deutlich) abweichen wird, wird Diskussionsbedarf bestehen. In welcher Form wird diesem Bedarf nachgekommen? Ist es geplant, die Ergebnisse im Vorfeld zur Verfügung zu stellen, so dass die Forum KomWoB Kommunen hierzu Stellung beziehen können oder ist die Möglichkeit zur Stellungnahme im Nachgang der Sitzung geplant? Losgelöst vom Zeitpunkt plädieren wir dringend dafür, den Kommunen eine Möglichkeit zur abschließenden Stellungnahme einzuräumen, so dass die vorgestellten Endergebnisse nach Überprüfung der Kritikpunkte gegebenenfalls vom Gutachter überarbeitet werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Julia Meininghaus

Amt für Wohnen
64/Stabsstelle
Südwall 2-4
44137 Dortmund
Telefon: 0231/50-25411
Fax : 0231/50-23948
jmeininghaus@stadtdo.de
www.dortmund.de/wohnungsamt

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Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Julia Meininghaus
Amt für Wohnen
64/Stabsstelle
Südwall 2-4
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jmeininghaus@stadtdo.de
www.dortmund.de/wohnungsamt