Hallo liebe Kolleg*innen,

da sich zur Zeit verschiedenste Fachbereiche und unser Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss mit dem Thema Baulandmobilisierungsgesetz (in Kraft seit 23.06.2021) und den Auswirkungen auf die kommunale Wohnungsmarktpolitik beschäftigen, möchte ich gerne über diesen Kanal informell erfragen, ob es Neuigkeiten zur Umsetzung in NRW gibt? Ist eine Verordnung bald geplant? Auf welcher Basis werden Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten, die dann in den Genuss der neuen Handlungsinstrumente kommen, diesmal festgelegt? Welche Städte gehen evtl. leer aus?

Zum Thema hängt noch eine aktuelle Vorlage aus unserem Ratssystem an, die einige (nicht alle) Änderungen auf kommunalen Handlungsspielräume hin abklopft.

Vielen Dank und schöne Grüße

Martin Jordan